Ein wichtiges NEIN zum Vorkaufsrecht am 30. November

Am 30. November stimmt der Kanton Zürich über das kantonale Vorkaufsrecht ab. Warum ist dies schädlich? Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

🔒 Eigentumsrechte schützen

Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde entzieht Eigentümerinnen und Eigentümern die freie Wahl beim Verkauf. Das schwächt die Vertrags- und Planungssicherheit und ist ein Schritt in Richtung faktischer Enteignung.

💸 Steuer- und Finanzierungsrisiken

Um Grundstücke oder Liegenschaften zu kaufen, müssten Gemeinden grosse Summen aufwenden. Das bezahlt die Allgemeinheit – über höhere Steuern, welche der Mittelstand bezahlen muss. Wieder einmal, dass nur eine absolute Minderheit davon profitiert.

🏗️ Kein zusätzlicher Wohnraum

Das Vorkaufsrecht verändert nur, wer eine Liegenschaft kaufen darf. Es schafft keine einzige neue Wohnung und löst das Wohnraumproblem nicht. Es muss mehr gebaut werden, nicht bereits bestehende Immobilien in staatliche Hände gegeben werden.

⚠️ Mehr Rechtsunsicherheit

Verkaufsprozesse würden komplexer, länger und teurer. Insbesondere bei Paketverkäufen sind Konflikte vorprogrammiert. Auch hier wird die Bürokratie vergrössert statt verkleinert.

Wie Doris Meier im Politcheck vom SVIT Schweiz richtig sagt: "Das Vorkaufsrecht greift schwerwiegend in die Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit ein und bindet Gemeindemittel ohne Wirkungsgarantie."

Wie stehst Du dazu?